Donnerstag, 19. Januar 2017

Alles vertrumpt? Freiheit ist Verantwortung, kein Deal!

Wir sind noch im Weihnachtsfestkreis (traditionell endet die Weihnachtszeit am 02. Februar – Mariä Lichtmess) und zugleich im Fastnachtsmodus, während wir schon vor der Fastenzeit überall Osterhasen kaufen können. Ja, so ist das mit unserem christlich-jüdischen Fundament im Abendland.

Fastnacht, Fasching, Karneval – in vielen Regionen Deutschlands das gesellschaftliche Highlight des Jahres. Nichts ist ernster als die organisierte Fröhlichkeit. Jetzt noch einmal richtig feiern und der Obrigkeit die Meinung sagen, bevor die Fastenzeit kommt. Wie treffend in 2017! Wäre schön, wenn der Geist mehr als die Narrenkappe glänzt.

Wie komme ich nur jetzt auf Washington? Eine Nation begrüßt ihren Präsidenten. Einen, der die Offenheit und Toleranz ebendieser verachtet. Der Satz mit einem Metzger und Kälbern wäre jetzt ziemlich billig. Da findet also morgen die Amtseinführung des 45. Präsidenten statt. Inauguration genannt. Spannende Bezeichnung. Sie hängt mit den römischen Auguren zusammen. Jenen Beamten, die aus dem Flug der Vögel die Zukunft herauslesen konnten. So etwas braucht ein Dealmaker.

Die Freiheit leuchtet immer.
Politiker sind immer Dealmaker.

In einer parlamentarischen Demokratie sind absolute Mehrheiten nicht die Regel. Es braucht immer irgendwelche Partner. Und Koalitionen haben Verträge – stimmst du mir zu, stimme ich deinem Projekt zu. Koalitionsverträge sind klassische politische Deals. Wir vermeintlich gebildeten Europäer, und wir Deutsche allzumal, nennen diese nur anders. Da bekommen die Verträge wohlklingende, zukunftsweisende Titel, so als ob alles gerade erst erfunden worden sei. Zur Einhaltung dieser Verträge werden dann Koalitionsausschüsse eingesetzt, hinter verschlossenen Türen Absprachen getroffen und Abgeordnete zu nützlichen Abnickern.

Das ist nicht der Zustand einer perfekten Demokratie, zunächst aber auch nicht besonders tragisch, da – zumindest seit dem Ende des II. Weltkriegs – in den meisten westlichen Demokratien ein gewisses Fundament an Werteüberzeugungen quer durch alle Länder und Regierungen gleich war und ist. Dabei steht die Freiheit und Würde des einzelnen Menschen immer und überall im Mittelpunkt. Deshalb gibt es unser Grundgesetz und gibt es ein unabhängiges Verfassungsgericht, kann sich jede Bürgerin und jeder Bürger aktiv auf jeder politischen Ebene selbst in das Geschehen einbringen. Dieses grundsätzliche Einverständnis ist ein Eckpfeiler für 70 Jahre Frieden in Europa. Eine solche Friedensphase gab es noch nie in unserer Geschichte. Was für ein Geschenk!


Freiheit ist aber mehr als das heute übliche Schwelgen in Alltagsvergnügen. Und, weil Freiheit eben Verpflichtung und Verantwortung darstellt, ist eine Gesellschaft wie die unsere mit ihrer Bewahrung oft überfordert.

Die Demokratie schwankt.

Der ideale Boden für Populisten. Wobei ich dem Begriff nicht gerecht werde. Alle politisch aktiven Menschen leben von der Zuspitzung, der Formulierung, die die Wähler hören wollen. Schließlich geht es immer auch um Mehrheiten. Nein, es ist der Nährboden für klassische Freiheitsfeinde, für von Verschwörungstheorien geprägte Nationalisten und menschenverachtende Rhetorik. Kurt Tucholsky hat es 1930 als Ignaz Worbel in seinem 'Blick in ferne Zukunft' sehr treffend beschrieben. Die Lektüre lohnt sich.

Ich verstehe die Menschen, die Angst um ihre Zukunft haben. Viele politische Entscheidungen sind nicht einfach nachzuvollziehen, manche auch schlicht falsch. Ja. Da braucht es die Korrektur, die Neujustierung. Aber, bitte Anstand, der Achtung des politisch Andersdenkenden und immer auf dem Fundament unseres Grundgesetzes.

Politische Auseinandersetzung braucht dabei den inhaltlichen Streit, sie braucht Persönlichkeiten und eine Kommunikation, die aus mehr als 140 Twitter-Zeichen besteht. In diesem Zusammenhang ein Wort zur in jüngster Zeit oft so genannten „Lügenpresse“. Die Pressefreiheit ist unabdingbar notwendiger Bestandteil der politischen Diskussion. Die Medien sind mehr als ein staatliches Korrektiv, sie stehen für die Meinungsvielfalt einer lebendigen Gesellschaft.

Unsere Demokratie lebt vom Gleichgewicht der Kräfte. Treffender als Thomas Mann es am 20. Februar 1934 schrieb, kann ich es nicht ausdrücken:

„Ich bin ein Mensch des Gleichgewichts. Ich lehne mich instinktiv nach links, wenn der Kahn rechts zu kentern droht - und umgekehrt.“